Redebeitrag auf der Sinsheimer Kundgebung

Lage und Aufbau des Lagers
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ist seit April 1998 für die vorläufige Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis zuständig und betreibt dazu unter anderem in Sinsheim ein offiziell „Gemeinschaftsunterkunft (GUK)“ genanntes Lager, in dem momentan über 400 Flüchtlinge und MigrantInnen aus aller Welt leben. Erst im Februar 2012 sind Mitte 2011 aufgestellte Container von bis zu hundert Flüchtlingen bezogen geworden. Damit ist es die größte Unterkunft im Rhein-Neckar-Kreis und eine der größten in Baden-Württemberg. Wie die meisten der (Isolations-)Lager, liegt auch das Lager in Sinsheim außerhalb der Stadt, als eines der letzten Gebäude im Industriegebiet. Direkt an den Bahngleisen, neben einem Bauschuttunternehmen, gegenüber eines Hundeheims.

Die mangelhafte Absicherung der Bahngleise führte im April 2011 zum Tod eines zweijährigen Kindes: dieses hatte vermutlich an den Gleisen gespielt, als es von einer heranfahrenden S-Bahn erfasst und getötet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Lager nicht umzäunt. Mittlerweile sind zwei Zäune errichtet worden: ein Zaun um das Lager, der jedoch eine breite Öffnung zur Straße frei lässt, sowie ein notdürftiger Zaun direkt vor den Bahngleisen, der ebenfalls nicht abzusichern vermag, dass nicht wieder Kinder auf den Gleisen von einem Zug mitgerissen werden. Kinder werden hier weiterhin fahrlässig gefährdet.

Der von den meisten im Lager lebenden Menschen genutzte Weg in die Stadt oder zum Lager ist durchsetzt mit Schlaglöchern und unbeleuchtet. Viele LKWs sind dort unterwegs um Waren an – oder abzuliefern. Das bedeutet eine zusätzliche Bedrohung und Angst für die Menschen und vor allem die Eltern jüngerer Kinder. Was es für die Schulkinder bedeutet, soweit außerhalb der Stadt in einer Massenunterkunft zu wohnen, ist leicht vorstellbar. In der Stadt lebende Freunde wollen sie wohl äußerst selten auch mit Erlaubnis ihrer Eltern in dem Lager besuchen kommen. Entfernt der Wohngebiete untergebracht zu sein, bestärkt natürlich das (von den Behörden gewünschte) Gefühl der Ausgrenzung und dient der Kontrolle der Flüchtlinge.

Das Lager in Sinsheim besteht aus insgesamt vier zweistöckigen Gebäuden und dem im Februar hinzugekommenen einstöckigen Containerbau. Ein Gebäude dient der Lebensmittel-, Kleidungs- und Taschengeldausgabe und Lagerung, außerdem werden einige der Zimmer im Winter von Obdachlosen bewohnt. Im Gebäude dahinter befinden sich die Büros dort arbeitender Sozialarbeiter, sowie ein größerer Raum, in dem Sprachkurse und Hausaufgabenbetreuung stattfinden. Dieser ist jedoch außerhalb der Kurse nicht für die dort lebenden Flüchtlinge nutzbar. Im hinteren Teil und zweiten Stock dieses Gebäudes und eines weiteren sind alleinstehende Frauen, Männer und Familien untergebracht. Ein Gebäude wird komplett von allein stehenden männlichen Flüchtlingen bewohnt.

Die Bedingungen im Lager
Während mehreren Gesprächen mit den Flüchtlingen dort wurde klar, dass die repressive und diskriminierende Haltung der Lagerleitung eine wesentliche Rolle in der Einschüchterung der Bewohner_Innen spielt. Immer wieder wurden wir gebeten, die Informationen und Berichte von den Umständen im Lager, bzw. vor allem die Namen der mit uns vernetzten Flüchtlingen nicht an die Lagerleitung weiterzugeben. Wie in vielen anderen Lagern und Behörden in Deutschland herrscht die Angst einer vorgezogenen Abschiebung bei politischer Aktivität oder auch nur dem öffentlichen Hinweisen auf und Kritisieren von Missständen. Es gibt u.a. Berichte über mit fadenscheinigen Begründungen vorenthaltenes Taschengeld und über diskriminierende Bemerkungen gegenüber den BewohnerInnen seitens der Lagerleitung. Dass dieser psychische Druck, der somit auf die Flüchtlinge ausgeübt wird, zu dem gewünschten Effekt führt, in politischer Passivität zu verharren und selbst ihre gesetzlich festgeschriebenen Ansprüche nicht einzufordern, ist für uns als UnterstützerInnen offensichtlich und deutlich erkennbar.

Eine verkürzte Darstellung der gravierendsten Probleme im Lager
Lebensmittel werden im Rhein-Neckar-Kreis immer noch in Paketen zwei mal pro Woche ausgegeben, die sich die Flüchtlinge nicht einmal selbst (z.B. über eine Wahlliste) auswählen können. Davon abgesehen, dass die Lebensmittel auch für alleinstehende Menschen oft unzureichend sind, ist diese Situation gerade auch für Familien und vor allem deren Kinder nicht haltbar, wenn nicht gar fahrlässig und gesundheitsgefährdend. Die Flüchtlinge berichten über sich immer wiederholenden Fraß und auch über nicht selten abgelaufene Haltbarkeitsdaten. Die Behörden hier sind z.B. zuständig dafür, dass es in Sinsheim, anders als in Heidelberg, immer noch Lebensmittelpakete gibt. Obwohl diese nachweislich teurer sind als Gutscheine. Auch das diskriminierende Gutscheinesystem ist unwesentlich besser, es erlaubt den Flüchtlingen nur in bestimmten Läden und beschränkt Waren einzukaufen. Deshalb fordern wir Bargeld für die Flüchtlinge, um selbstbestimmt entscheiden zu können, wo und was sie einkaufen.
Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und brauchen medizinische und psychologische Betreuung. Davon abgesehen, dass diese selten in ausreichendem Maße gewährleistet wird, ist der beengte Wohnraum eine ständige, zusätzliche Belastung für besonders diese Menschen. Trotze mehrerer ärztlicher Attests und Gutachten und expliziten ärztlichen Empfehlungen, außerhalb des Lagers in eine Einzelwohnung umzuziehen, bekommen traumatisierte BewohnerInnen des Lagers keine Genehmigung, aus dem Lager auszuziehen, wie wir von den BewohnerInnen erfuhren. Die ärztlichen Schreiben werden größtenteils ignoriert von Lagerleitung und zuständigen Behörden. Gerade aber die Wohnsituation in den Sammellagern macht psychisch krank oder trägt zur Verschlechterung des Krankenstands bei!
Uns wurde mehrfach von der durch die Enge schwer zu ertragenden Wohnsituation erzählt, in der die Flüchtlinge im Lager leben. Viele Familien mit jugendlichen Kindern leiden unter der fehlenden Privatsphäre, da meistens zusammen in einem Zimmer gelebt werden muss. Die Lagerleitung lässt auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Zimmerwechsel zu. Auch dass nur eine Küche pro Stockwerk zur Verfügung steht, trägt oft zu einer Verschärfung der prekären Wohnsituation auf Grund der räumlichen Enge bei. In den Gebäuden mit Familien und alleinstehenden Männern kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Teilweise sind die Küchen unglaublich verdreckt und spärlich ausgestattet, Wasser kann nicht abfließen, da die Rohre veraltet sind. Ebenso sind die Toiletten unhygienisch und kaum benutzbar.
Zwei mal im Jahr gibt es Kleidungsgutscheine. Diese sind aber nicht flexibel genug einsetzbar. Gerade jüngere Kinder wachsen so schnell, dass sie öfters neue Kleidung benötigen als von der Verwaltung vorgesehen. Zudem müssen die vollen Beträge der Gutscheine bei einem Einkauf ausgegeben werden und es gibt eine Höchstgrenze pro Kleidungsstück, die nicht überschritten werden darf, aber bspw. für eine gute Winterjacke nicht unbedingt ausreichend ist.

Fazit
Wir kommen zu unserem Fazit: Die vom deutschen Staat so stark beschworene Integration der über Jahre in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migrant_Innen wird allein durch die räumliche Isolation dieser Menschen ins Lächerliche geführt. Die Isolierung der Flüchtlinge durch ihre Unterbringung in den Außenbezirken und Rändern der Städte und Gemeinden bewirkt auch die Isolierung der deutschen Bevölkerung und erschwert es dieser, mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten. Die räumliche Trennung der Migrant_Innen vom alltäglichem gesellschaftlichen Leben ist gezielte Praxis des institutionellen Rassismus in Deutschland: Migrant_Innen sollen abgeschottet leben und möglichst wenig beziehungsweise keinen Kontakt zur Bevölkerung aufbauen können. So können alltägliche Diskriminierungen in den Lagern, wie Abschiebungen und die Schikanen der Lagerleitung nicht öffentlich und heimlich stattfinden. Die oben beschriebenen menschenunwürdigen Bedingungen dienen alle dazu, den Flüchtlingen das Leben in Deutschland so ungemütlich wie nur möglich zu machen, es dient der Abschreckung potenzieller AsylantragsstellerInnen und sie erhöhen die Chancen, dass sich die Flüchtlinge zu einer freiwilligen Ausreise bewegen lassen. Sie sind bewusst diskriminierend und rassistisch und deshalb nicht hinnehmbar.

Die deutsche Flüchtlingspolitik ist rassistisch – als wie viel wertvoller dem deutschen Staat deutsche BürgerInnen im Gegensatz zu Flüchtlingen erscheinen, lässt sich in Zahlen ausdrücken: lediglich etwa 60% Prozent des Hartz IV Satzes beträgt der derzeitige, seit 1993 nicht erhöhte Leistungssatz für Asylbewerber_innen.

Die Bedingungen im Sinsheimer Lager unterscheiden sich nicht wesentlich von vielen anderen Lagern in allen möglichen Teilen des Bundesgebiets. Wie schlecht und unertragbar Flüchtlinge ihre Situation in deutschen Sammellagern selbst empfinden, haben Lagerbewohner im März und April diesen Jahres in Würzburg gezeigt. Dort hielten 9 iranische Flüchtlinge einen über zweiwöchigen Hungerstreik gegen die lang andauernden Asylverfahren und die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften ab. Lediglich das Versprechen der PolitikerInnen, die Asylanträge der Hungerstreikenden nochmals neu zu bearbeiten, war Ergebnis der mutigen Aktion der Flüchtlinge.

Wir sprechen uns hiermit für die Abschaffung des Lagers und die Unterbringung der Flüchtlinge in menschenwürdigen Wohnungen aus. Bis dahin fordern wir strukturelle Verbesserungen.

Wir fordern:
Die räumliche und soziale Isolierung von Flüchtlingen und MigrantInnen durchbrechen!
Keine zentrale und isolierte Massenunterbringung in Lagern für Flüchtlinge! Die Abschaffung von Lagern und von unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylbewerberinnen!
Bargeld statt Essenspakete!
Die vollkommene Aufhebung der Residenzpflicht und die Bewegungsfreiheit aller Menschen. In Deutschland und weltweit !

Die Verantwortung für die Lager in Baden-Württemberg liegt seit über einem Jahr bei der rot-grünen Regierung, die sich mit Versprechen schmückt, die unhaltbare Lebens- und Wohnsituation der Flüchtlinge zu verbessern. Auch nach Sinsheim kamen vor gut einem Jahr VertreterInnen verschiedener Parteien, schauten sich das Lager an und wollten die Missstände dort schnellstmöglich verbessern. Geändert hat sich bis heute – nichts. Das Anbringen der infrastrukturell erforderlichen Straßenlaternen zum Lager sollte an dieser Stelle eigentlich besser nicht erwähnt werden, um die Besuchsaktion nicht komplett zu entblößen! Deshalb möchten wir heute massiv und vehement an die Politikerinnen des Landkreises, der Landesregierung und auch an die StadtpolitikerInnen Sinsheims appellieren: übernehmen Sie Verantwortung in ihrer Funktion und setzen Sie sich für eine menschenwürdige Behandlung derjenigen Menschen ein, die Hilfe mit am dringendsten benötigen!
Wir bitten auch die Sinsheimer Bevölkerung: schauen Sie nicht weg, sondern zeigen Sie zivilgesellschaftliches Engagement und machen Sie mit uns auf die nicht hinnehmbare Situation der Flüchtlinge in Sinsheim aufmerksam!

Wir fordern die Verantwortlichen der Landesregierung, des Kreistags sowie die Stadtpolitikerinnen nochmals dazu auf, den Forderungen nachzukommen. Zusammen mit den BewohnerInnen des Lagers wurde ein Forderungskatalog erstellt, der die Unterschriften vieler BewohnerInnen trägt. Gerne übergeben wir ihnen diesen, damit sie sich diesem annehmen können. Und wir möchten keine leeren Versprechungen, sondern Veränderungen, Verbesserungen und Ergebnisse!

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