[Sinsheim] Zwischen Abschiebung und Isolation. Den rassistischen Konsens durchbrechen

Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 100 Menschen gegen die desaströsen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Sinsheim. Rund 50 Flüchtlinge aus dem Lager beteiligten sich an der Kundgebung. Sie forderten die Abschaffung der Essenspakete und die Einführung von Bargeld, die Erlaubnis zu Arbeiten und die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe.

Rede von Aufgetaucht! | Kraichgauer Stimme | Rhein-Neckar-Zeitung

Bereits vor Beginn der Kundgebung versuchte die Polizei den antirassistischen Protest zu gängeln. Mit einem Einsatzwagen postierte sie sich unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim und kontrollierte vereinzelt Menschen, die dort eintreten wollten. Alarmiert wurde die Polizei bereits Tage vorab durch Frau Benz, die Lagerleitung, die angab, dass mit der Teilnahme von Hunderten von Flüchtlingen an der Kundgebung zu rechnen sei. Gerade auf Flüchtlinge wirkt ein solches Polizeiaufgebot einschüchternd und abschreckend. Denn diese erfuhren zu großen Teilen Misshandlungen und Verfolgung durch die Polizei und anderen staatlichen Institutionen, sowohl in ihren jeweiligen Herkunftsländern, als auch in Deutschland. Damit bewiesen die Sinsheimer Behörden durch dieses Vorgehen nicht nur mangelnde Feinfühligkeit gegenüber den Flüchtlingen. Zugleich trat hier offener Rassismus zu Tage: die Furcht vor einer massenhaften Ansammlung von Flüchtlingen in der Innenstadt.
Dennoch startete die Kundgebung später äußerst positiv. Mit Sprechchören und Transparenten schritten zahlreiche Flüchtlinge auf die Kundgebung zu und verliehen ihrem Unmut Ausdruck. Sie forderten die Abschaffung der Essenspakete und das Recht auf ihre Selbstbestimmung ein. Vier Bewohner aus dem Heim schilderten eindrücklich ihre schwierige Lebenssituation, in welche sie gezwungen werden. Sie prangerten die planmäßigen Demütigungen durch deutsche Behörden an, die sie zu Menschen zweiter Klasse abstempeln, denen Grund- und Bürgerrechte verwehrt bleiben. Als Beispiele wurden hierbei die unzureichende medizinische Versorgung, sowie die Bevormundung durch die Ausgabe von Essenspaketen und einem monatlichen Taschengeld von 40 Euro, das die Weiterbildung durch zusätzliche Sprach- und Berufsbildungskurse verunmöglicht, erläutert Die bestehenden kostenlosen Kursangebote sind in Zahl und Qualität unzureichend, so wird den Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe institutionell erschwert. Gezielt richteten sich die Forderungen vor allem an die politisch Verantwortlichen auf allen institutionellen Ebenen, von Kreistag bis Landesregierung. Die Sinsheimer Bürger_Innen wurden aufgerufen, nicht wegzuschauen. Denn das zweitgrößte Flüchtlingslager Baden-Württembergs ist vielen Bürger_Innen nicht bekannt oder schlicht gleichgültig. So wiesen einige anwesende Lokalpolitiker_Innen auf die Tatsache hin, dass dieses »Sammellager« von der Stadt Sinsheim selbst nicht verhindert wurde und wenige Bürger_Innen bis jetzt zivilgesellschaftliches Engagement an den Tag legten, um die Situation im Lager zu ändern und sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge einzusetzen. Vorbei schlendernde Bürger_Innen schauten und hörten interessiert zu als die Flüchtlinge sprachen.
Unterstützt wurden die Bewohner_Innen des Lagers durch Rex Osa, ehemaliger Lagerbewohner und Vertreter von »The Voice«, einer Flüchtlingsselbstorganisation. Er stellte die nationale Einwanderungspolitik in einen europäischen Zusammenhang und erläuterte, inwiefern heutige Flüchtlingsströme in den Nachwirkungen der Kolonialgeschichte des alten Europas wurzeln. Gleichzeitig forderte er jedoch von ihnen ein, sich selbst aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenssituation zu beteiligen, denn ohne ihre aktive Teilhabe sei jeglicher Protest zum Scheitern verurteilt. In Redebeiträgen stellten sich die Initiative »Aufgetaucht!« und Ulrike Duchrow, Vertreterin des Flüchtlingsrats Baden-Württembergs, hinter die Forderungen der Bewohner_Innen der Unterkunft und betonten, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

»Bargeld statt billigem Fraß« forderte ein Transparent ein. Zusammen mit einem Essenspaket, das ein Flüchtling aus dem Lager mitbrachte, verdeutlichte es eindrücklich die miserablen Bedingungen, die im Lager gang und gäbe sind. Es sei »unglaublich, dass dieser Fraß Monat für Monat gegessen werden muss«, so eine Passantin. Unter den Lebensmitteln fand sich gezuckerter Fruchtnektar, Nudeln und Reis, sowie ein wenig Gemüse. Von Abwechslung oder ausgewogener Ernährung kann nicht die Rede sein.
Zu den zahlreichen Transparenten, die u.a. die Schließung der Lager forderten, kam noch eine Fotoausstellung hinzu, die die Zustände im Lager abbildete. Die Fotos hinterlassen einen trüben Eindruck vom Alltag der Flüchtlinge. Graue Bauten inmitten eines am Stadtrand gelegenen Industriegebiets, umringt von einem Bauschuttunternehmen und Hundezwingern. Es ist nur folgerichtig, das Menschen, die in dieser Einöde auf Jahre hin in Ungewissheit leben müssen, die Schließung dieses Lagers fordern.

Die Gruppe »Aufgetaucht!« freut sich sehr, dass so viele Flüchtlinge an dem Protest teilnahmen. Für zukünftige Aktionen erhoffen wir uns weiterhin eine größere Beteiligung gerade auch durch Lagerbewohnerinnen, die vereinzelt zur Kundgebung mitkamen, sowie durch die Sinsheimer Bevölkerung.