Archiv für November 2012

Pressemitteilung zur Massenabschiebung am Stuttgarter Flughafen

Dokumentation der Pressemitteilung des Regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.

Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.

Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.

Seit dem 21. April 2010 existiert ein 18 Artikel umfassendes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Ein Rückfall in die klassische Praxis des 19. Jahrhunderts. Das Abkommen wurde ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Betroffenen vollzogen. Es enthält ausschließlich Regelungen zur Übernahmepflicht usw.. 15.000 Personen sollen abgeschoben werden, jährlich 2.500 Personen. Wir fordern die sofortige Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens durch die Bundesregierung. (mehr…)

Die Isolation durchbrechen – Redebeitrag in MA vom 2.11.

Wir sind eine antirassistische Gruppe aus Heidelberg, die Flüchtlinge auf politischer und organisatorischer Ebene unterstützt. Dabei arbeiten wir hauptsächlich mit den Bewohner*innen des Lagers in Sinsheim zusammen. Ebenso wie in anderen Lagern Deutschlands, werden auch in Sinsheim die Bewohner*innen systematisch schikaniert und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Lage und Aufbau des Lagers
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist seit April 1998 für die vorläufige Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis zuständig und betreibt dazu unter anderem in Sinsheim ein offiziell »Gemeinschaftsunterkunft (GUK)« genanntes Lager, in dem momentan über 350 Flüchtlinge und Migrant*innen aus aller Welt leben. Erst im Februar 2012 sind neu aufgestellte Container von bis zu hundert Flüchtlingen bezogen worden. Sie ist damit die größte Unterkunft im Rhein-Neckar-Kreis und eine der größten Baden-Württembergs. Wie die meisten der Isolationslager, liegt auch dieses am Rande der Stadt, als eines der letzten Gebäude im Industriegebiet; direkt an den Bahngleisen, neben einem Bauschuttunternehmen, gegenüber eines Hundeheims. Die Abgeschiedenheit des Lagers führt zur räumlichen Isolation der Bewohner*innen. Insbesondere Schulkindern erschwert das Leben in der Massenunterkunft weit außerhalb der Stadt das Knüpfen und Aufrechterhalten von Freundschaften. Unmittelbar am Stadtrand untergebracht zu sein, bestärkt das von den Behörden gewünschte Gefühl der Ausgrenzung und dient der Kontrolle der Flüchtlinge. (mehr…)