Die Isolation durchbrechen – Redebeitrag in MA vom 2.11.

Wir sind eine antirassistische Gruppe aus Heidelberg, die Flüchtlinge auf politischer und organisatorischer Ebene unterstützt. Dabei arbeiten wir hauptsächlich mit den Bewohner*innen des Lagers in Sinsheim zusammen. Ebenso wie in anderen Lagern Deutschlands, werden auch in Sinsheim die Bewohner*innen systematisch schikaniert und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Lage und Aufbau des Lagers
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist seit April 1998 für die vorläufige Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis zuständig und betreibt dazu unter anderem in Sinsheim ein offiziell »Gemeinschaftsunterkunft (GUK)« genanntes Lager, in dem momentan über 350 Flüchtlinge und Migrant*innen aus aller Welt leben. Erst im Februar 2012 sind neu aufgestellte Container von bis zu hundert Flüchtlingen bezogen worden. Sie ist damit die größte Unterkunft im Rhein-Neckar-Kreis und eine der größten Baden-Württembergs. Wie die meisten der Isolationslager, liegt auch dieses am Rande der Stadt, als eines der letzten Gebäude im Industriegebiet; direkt an den Bahngleisen, neben einem Bauschuttunternehmen, gegenüber eines Hundeheims. Die Abgeschiedenheit des Lagers führt zur räumlichen Isolation der Bewohner*innen. Insbesondere Schulkindern erschwert das Leben in der Massenunterkunft weit außerhalb der Stadt das Knüpfen und Aufrechterhalten von Freundschaften. Unmittelbar am Stadtrand untergebracht zu sein, bestärkt das von den Behörden gewünschte Gefühl der Ausgrenzung und dient der Kontrolle der Flüchtlinge.

Die Lage der Unterkunft im Industriegebiet an mangelhaft abgesicherten Bahngleisen führte im April 2011 zum Tod eines zweijährigen Kindes: dieses hatte vermutlich an den Gleisen gespielt, als es von einer heranfahrenden S-Bahn erfasst und getötet wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bahngleise nicht gesichert. Erst nach dem tragischen Unfall wurde notdürftig ein Zaun von lediglich 50 Meter Länge errichtet, der ebenfalls nicht abzusichern vermag, dass erneut Kinder durch die Züge fahrlässig gefährdet werden.

Das Lager in Sinsheim besteht aus insgesamt vier zweistöckigen Gebäuden und dem im Februar hinzugekommenen einstöckigen Containerbau. Ein Gebäude dient der Lebensmittel-, Kleidungs- und Taschengeldausgabe und Lagerung, außerdem werden einige der Zimmer im Winter von Obdachlosen bewohnt. Im Gebäude dahinter befinden sich die Büros dort angestellter Sozialarbeiter*innen, sowie ein größerer Raum, in dem Sprachkurse und Hausaufgabenbetreuung stattfinden. Dieser ist jedoch außerhalb der Kurse nicht für die dort lebenden Flüchtlinge nutzbar. Im hinteren Teil und zweiten Stock dieses Gebäudes und eines weiteren sind alleinstehende Frauen, Männer und Familien untergebracht. Ein Gebäude wird komplett von allein stehenden männlichen Flüchtlingen bewohnt.

Eine kurze Darstellung der gravierendsten Probleme im Lager
Lebensmittel werden im Rhein-Neckar-Kreis immer noch in Paketen zwei mal pro Woche ausgegeben. Die Lagerbewohner*innen haben keinerlei Einfluss, welche Lebensmittel sie dabei erhalten; selbst auf Allergien wird lediglich bei Vorlage ärztlicher Diagnosen Rücksicht genommen. Die Qualität der Lebensmittel ist mangelhaft und die Zusammenstellung der Essenspakete wiederholt sich beständig. Gerade dies lässt eine ausgewogene und gesunde Ernährung in keinster Weise zu. Für die Entwicklung von Kindern ist dies besonders gravierend und daher nicht haltbar! Bereits im Juni protestierten viele Bewohner*innen des Lagers gegen die hiesigen Zustände. Sie forderten »Bargeld statt billigen Fraß«. Zuständig hierfür sind die Behörden des Rhein-Neckar-Kreises, welche nach Auskunft Andreas Linders vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg als einer der letzten Landkreise bei der Verteidigung der Lebensmittelpakete gelten. Obwohl diese nachweislich teurer sind als die Vergabe von Bargeld halten die hiesigen Behörden eisern an dieser Praxis fest.

Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und brauchen medizinische und psychologische Betreuung. Davon abgesehen, dass diese selten in ausreichendem Maße gewährleistet wird, ist der beengte Wohnraum eine ständige, zusätzliche Belastung für besonders diese Menschen. Wie wir von den Bewohner*innen erfuhren, bekommen sie trotz mehrerer ärztlicher Attests, Gutachten und ärztlichen Empfehlungen keine Genehmigung, aus dem Lager auszuziehen. Die ärztlichen Schreiben werden von der Lagerleitung und den Behörden regelmäßig ignoriert. Gerade die Wohnsituation in den Sammellagern bedeutet eine enorme psychische Belastung, kann die Traumata verschlimmern oder zu psychischen Krankheiten führen.

Uns wurde mehrfach von der durch die Enge schwer zu ertragenden Wohnsituation erzählt, in der die Flüchtlinge im Lager leben. Viele Familien mit jugendlichen Kindern leiden unter der fehlenden Privatsphäre, da meistens zusammen in einem Zimmer gelebt werden muss. Die Lagerleitung lässt auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Zimmerwechsel zu. Auch dass nur eine Küche pro Stockwerk zur Verfügung steht, trägt oft zu einer Verschärfung der prekären Wohnsituation auf Grund der räumlichen Enge bei. In den Gebäuden mit Familien und alleinstehenden Männern kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Teilweise sind die Küchen unglaublich verdreckt und spärlich ausgestattet, Wasser kann nicht abfließen, da die Rohre veraltet sind.

Zweimal im Jahr gibt es Kleidergutscheine. Diese sind aber nicht flexibel genug einsetzbar. Gerade jüngere Kinder wachsen so schnell, dass sie öfters neue Kleidung benötigen als von der Verwaltung vorgesehen. Zudem müssen die vollen Beträge der Gutscheine bei einem Einkauf ausgegeben werden und es gibt eine Höchstgrenze pro Kleidungsstück, die nicht überschritten werden darf, aber bspw. für eine gute Winterjacke nicht unbedingt ausreichend ist.

Die Bedingungen im Lager
Während mehreren Gesprächen mit den Flüchtlingen dort wurde klar, dass die repressive und diskriminierende Haltung der Lagerleitung eine wesentliche Rolle in der Einschüchterung der Bewohner*innen spielt. Immer wieder wurden wir gebeten, die Informationen und Berichte von den Umständen im Lager, bzw. vor allem die Namen der mit uns vernetzten Flüchtlinge nicht an die Lagerleitung weiterzugeben. Wie in vielen anderen Lagern und Behörden in Deutschland herrscht die Angst einer vorgezogenen Abschiebung bei politischer Aktivität oder auch nur dem öffentlichen Hinweisen auf und Kritisieren von Missständen. Es gibt u.a. Berichte über mit fadenscheinigen Begründungen vorenthaltenes Taschengeld und über diskriminierende Bemerkungen gegenüber den Bewohner*innen seitens der Lagerleitung. Dass dieser psychische Druck, der somit auf die Flüchtlinge ausgeübt wird, zu dem gewünschten Effekt führt, in politischer Passivität zu verharren und selbst ihre gesetzlich festgeschriebenen Ansprüche nicht einzufordern, ist für uns als Unterstützer*innen offensichtlich und deutlich erkennbar.

In vielen Teilen Deutschlands lehnten sich Flüchtlinge in jüngerer Zeit gegen ihre, durch den Staat verordneten, Lebensbedingungen auf. Nach dem tragischen Freitod eines iranischen Flüchtlings in Würzburg begannen neun Lagerbewohner gegen die lang andauernden Asylverfahren und die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften in einen Streik zu treten. Über Monate hielten sie diesen aufrecht, weiteten ihn zu einem Hungerstreik aus und nähten sich die Münder zu. Die streikenden Flüchtlinge hatten mit harschen Repressionen zu kämpfen: mehrfach versuchte die Stadt Würzburg ihr Protestzelt aus der Innenstadt zu drängen, die Ausländerbehörde wollte den Protest einer Mutter brechen, indem sie ihr das Sorgerecht für ihr Kind zu entziehen drohte. Schließlich formierte sich ein Protestmarsch, der von Würzburg nach Berlin zog, um für die Abschaffung der Residenzpflicht zu demonstrieren. Derzeit unterhalten sie ein Protestzelt in Berlin-Kreuzberg und besetzen öffentliche Plätze, um auf ihre Lage und die daraus resultierenden Forderungen aufmerksam zu machen. Nach eigener Aussage werden sie ihren Protest solange fortführen, bis deren Forderungen erfüllt werden.

Während andere Flüchtlinge demonstrieren, bleibt es in Sinsheim ruhig. Dies ist nicht zuletzt auf die Kundgebung und den anschließenden Boykott der Essenspakete im Juni zurückzuführen, welcher durch den Druck der Heimleitung und der Sinsheimer Behörden scheiterte. Diese bedrohten die Flüchtlinge und schüchterten sie ein. Dass sie ihre Grundrechte wahrnahmen, reichte schon aus, um die Heimleitung zu empören. Flüchtlinge berichteten, dass die Teilnehmer der Kundgebung, die man anhand von Fotos in der Zeitung erkannt habe, unter Druck gesetzt worden sind. Es wurde gedroht: »Wenn du Zeit hast zu protestieren, kannst du auch zurück in den Land gehen«. Pläne von Seiten der Flüchtlinge ihren Boykott wieder aufzunehmen, wurden seither verworfen.

Fazit
Schließlich lässt sich festhalten, dass die vom deutschen Staat so stark beschworene Integration der über Jahre in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migrant*innen allein durch die räumliche Isolation dieser Menschen ins Lächerliche geführt wird. Die Isolation der Flüchtlinge durch ihre Unterbringung in den Außenbezirken und Rändern der Städte und Gemeinden bewirkt auch die Isolation der deutschen Bevölkerung und erschwert es dieser, mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten. Die räumliche Trennung der Migrant*innen vom alltäglichen gesellschaftlichen Leben ist gezielte Praxis des institutionellen Rassismus in Deutschland: Migrant*innen sollen abgeschottet leben und die gesellschaftliche Teilhabe möglichst unterbunden werden. So finden alltägliche Diskriminierungen in den Lagern, wie Abschiebungen und die Schikanen der Lagerleitung, nicht öffentlich, sondern im Verborgenen statt. Die oben beschriebenen menschenunwürdigen Bedingungen dienen alle dazu, den Flüchtlingen das Leben in Deutschland als Drangsal erscheinen zu lassen, sie vom Antrag auf Asyl abzuschrecken oder zu einer freiwillige Ausreise zu bewegen.

Das Sinsheimer Lager, dies wollte die Rede in Erinnerung rufen, ist ein Platzhalter. Dieser lässt sich mit anderen Lagern beliebig austauschen, da sich die Bedingungen im Wesentlichen nicht an jenen anderer Isolationslager in Deutschland unterscheiden.

Wir fordern:

  • Die räumliche und soziale Isolierung von Flüchtlingen und Migrant*innen durchbrechen!
  • Keine zentrale und isolierte Massenunterbringung in Lagern für Flüchtlinge! Die Abschaffung von Lagern und von unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylbewerberinnen!
  • »Bargeld statt billigen Fraß!«
  • Die vollkommene Aufhebung der Residenzpflicht und die Bewegungsfreiheit aller Menschen. Wer bleiben will, soll bleiben!
  • Kontakt und Infos: aufgetaucht-hd@posteo.de | aufgetaucht.blogsport.de