Pressemitteilung zur Massenabschiebung am Stuttgarter Flughafen

Dokumentation der Pressemitteilung des Regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.

Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.

Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.

Seit dem 21. April 2010 existiert ein 18 Artikel umfassendes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Ein Rückfall in die klassische Praxis des 19. Jahrhunderts. Das Abkommen wurde ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Betroffenen vollzogen. Es enthält ausschließlich Regelungen zur Übernahmepflicht usw.. 15.000 Personen sollen abgeschoben werden, jährlich 2.500 Personen. Wir fordern die sofortige Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens durch die Bundesregierung.

Die Diskriminierung gegenüber den Roma-Gemeinschaften ist nicht zu übersehen. Ob im Kosovo, Serbien, Mazedonien oder Bosnien, die Lebensrealitäten für viele Roma sind in etwa gleich: „ Allein in Serbien gibt es schätzungsweise 600 Roma-Siedlungen. Die Hälfte von ihnen müssen als Slums bezeichnet werden.“ „Mehr als die Hälfte der Roma in Südosteuropa sind vom Abwassersystem abgeschnitten, etwa zwei Drittel haben in ihrem Haushalt keine Toilette und kein Badezimmer. Zwei Drittel der Roma-Haushalte im Südosten Europas haben nicht genug zu essen. Roma-Kinder werden in Südosteuropa deutlich seltener eingeschult als andere Kinder. 20 Prozent der Roma-Kinder in der Region sind nicht gesund“ schreibt Unicef in einem Bericht 2007. Zahlreiche aktuelle Berichte belegen diese Untersuchungen. Die Lage hat sich weiter verschlechtert. Unicef Berichte von 2010 und 2012 zur Lage im Kosovo beweisen, dass Abschiebungen von Kindern unverantwortlich sind. Im Kosovo, wo 1999 tausende Wohnungen der Roma-Minderheit niedergebrannt wurden, sitzen teilweise neue Besitzer auf den Grundstücken, Roma (die ehemaligen Besitzer) sind da nicht gerne gesehen.

Die Diskriminierung ist eine Folge von sozialer, ökonomischer, kultureller und politischer Ausgrenzung und nicht umgekehrt. Wer Menschen den Zugang und die Rechte in der Gesellschaft verwehrt, macht aus ihnen Sündenböcke, kann mit den Fingern auf sie zeigen. Man liefert sie nationalistischen und rassistischen Gruppen aus, die hier wie dort nicht nur Hakenkreuze schmieren.

Das kennt man zur Genüge von der deutschen „Asylpolitik“ (Flüchtlingslager, Arbeitsverbot, Ausgrenzung aus der Sozialhilfe, Residenzpflicht, keine Finanzierung der Deutschkurse etc.) Das politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen und der Abbau der Flüchtlingsrechte in Deutschland lieferte das Stigma „Asylmissbrauch“. Aktuell wiederholt sich diese Politik und wieder sind Roma betroffen, wie 1992 auch in Rostock. Abschiebungen und Vertreibungen mit den erzwungenen „freiwilligen Ausreisen“ sind die brutalste Form von Ausgrenzung. Die Lebensrealitäten der Roma sind bekannt, jedoch will man die Diskriminierung nicht anerkennen. Im Gegenteil man beteiligt sich daran und droht den Herkunftsländern aus denen die Roma kommen mit dem Entzug der neugewonnenen Visaliberalität. Und schon werden die Roma auch im Herkunftsland erneut zur Zielscheibe. So schaffen sich die Regierungen ihre „Zigeuner“ und eröffnen ein neues Hoch des Antiziganismus.

Wir sagen, eine schnelle und billige Lösung in Punkto Diskriminierung der Roma wird es nicht geben. Gefordert ist ein verwantwortungsvoller Umgang mit den betroffenen Menschen und ein Nachdenken über uns selbst.

Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Zoni Weisz, Roma und Verfolgter durch das NS-Regimes aus den Niederlanden, erinnerte am 27. Januar 2011 im Bundestag an die Verfolgung und die Ermordung der Sinti und Roma. Was er in seiner Rede anmahnte, hat nichts von seiner Aktualität verloren: „Eine halbe Million Sinti und Roma, Männer, Frauen und Kinder wurden im Holocaust ausgerottet. Nichts oder fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würden sie heute verantwortungsvoller mit uns umgehen.“ Am Tag als das Mahnmal für die Opfer der ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde, hat er den Satz nochmals wiederholt.

KEINE WEITEREN ABSCHIEBUNGEN !

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg