aufgetaucht! http://aufgetaucht.blogsport.de initiative gegen die illegalisierung von migrant_innen Wed, 14 Nov 2012 23:41:31 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Pressemitteilung zur Massenabschiebung am Stuttgarter Flughafen http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/15/pressemitteilung-zur-massenabschiebung-am-stuttgarter-flughafen/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/15/pressemitteilung-zur-massenabschiebung-am-stuttgarter-flughafen/#comments Wed, 14 Nov 2012 23:41:31 +0000 Administrator Allgemein http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/15/pressemitteilung-zur-massenabschiebung-am-stuttgarter-flughafen/ Dokumentation der Pressemitteilung des Regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.

Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.

Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.

Seit dem 21. April 2010 existiert ein 18 Artikel umfassendes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Ein Rückfall in die klassische Praxis des 19. Jahrhunderts. Das Abkommen wurde ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Betroffenen vollzogen. Es enthält ausschließlich Regelungen zur Übernahmepflicht usw.. 15.000 Personen sollen abgeschoben werden, jährlich 2.500 Personen. Wir fordern die sofortige Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens durch die Bundesregierung.

Die Diskriminierung gegenüber den Roma-Gemeinschaften ist nicht zu übersehen. Ob im Kosovo, Serbien, Mazedonien oder Bosnien, die Lebensrealitäten für viele Roma sind in etwa gleich: „ Allein in Serbien gibt es schätzungsweise 600 Roma-Siedlungen. Die Hälfte von ihnen müssen als Slums bezeichnet werden.“ „Mehr als die Hälfte der Roma in Südosteuropa sind vom Abwassersystem abgeschnitten, etwa zwei Drittel haben in ihrem Haushalt keine Toilette und kein Badezimmer. Zwei Drittel der Roma-Haushalte im Südosten Europas haben nicht genug zu essen. Roma-Kinder werden in Südosteuropa deutlich seltener eingeschult als andere Kinder. 20 Prozent der Roma-Kinder in der Region sind nicht gesund“ schreibt Unicef in einem Bericht 2007. Zahlreiche aktuelle Berichte belegen diese Untersuchungen. Die Lage hat sich weiter verschlechtert. Unicef Berichte von 2010 und 2012 zur Lage im Kosovo beweisen, dass Abschiebungen von Kindern unverantwortlich sind. Im Kosovo, wo 1999 tausende Wohnungen der Roma-Minderheit niedergebrannt wurden, sitzen teilweise neue Besitzer auf den Grundstücken, Roma (die ehemaligen Besitzer) sind da nicht gerne gesehen.

Die Diskriminierung ist eine Folge von sozialer, ökonomischer, kultureller und politischer Ausgrenzung und nicht umgekehrt. Wer Menschen den Zugang und die Rechte in der Gesellschaft verwehrt, macht aus ihnen Sündenböcke, kann mit den Fingern auf sie zeigen. Man liefert sie nationalistischen und rassistischen Gruppen aus, die hier wie dort nicht nur Hakenkreuze schmieren.

Das kennt man zur Genüge von der deutschen „Asylpolitik“ (Flüchtlingslager, Arbeitsverbot, Ausgrenzung aus der Sozialhilfe, Residenzpflicht, keine Finanzierung der Deutschkurse etc.) Das politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen und der Abbau der Flüchtlingsrechte in Deutschland lieferte das Stigma „Asylmissbrauch“. Aktuell wiederholt sich diese Politik und wieder sind Roma betroffen, wie 1992 auch in Rostock. Abschiebungen und Vertreibungen mit den erzwungenen „freiwilligen Ausreisen“ sind die brutalste Form von Ausgrenzung. Die Lebensrealitäten der Roma sind bekannt, jedoch will man die Diskriminierung nicht anerkennen. Im Gegenteil man beteiligt sich daran und droht den Herkunftsländern aus denen die Roma kommen mit dem Entzug der neugewonnenen Visaliberalität. Und schon werden die Roma auch im Herkunftsland erneut zur Zielscheibe. So schaffen sich die Regierungen ihre „Zigeuner“ und eröffnen ein neues Hoch des Antiziganismus.

Wir sagen, eine schnelle und billige Lösung in Punkto Diskriminierung der Roma wird es nicht geben. Gefordert ist ein verwantwortungsvoller Umgang mit den betroffenen Menschen und ein Nachdenken über uns selbst.

Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Zoni Weisz, Roma und Verfolgter durch das NS-Regimes aus den Niederlanden, erinnerte am 27. Januar 2011 im Bundestag an die Verfolgung und die Ermordung der Sinti und Roma. Was er in seiner Rede anmahnte, hat nichts von seiner Aktualität verloren: „Eine halbe Million Sinti und Roma, Männer, Frauen und Kinder wurden im Holocaust ausgerottet. Nichts oder fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würden sie heute verantwortungsvoller mit uns umgehen.“ Am Tag als das Mahnmal für die Opfer der ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde, hat er den Satz nochmals wiederholt.

KEINE WEITEREN ABSCHIEBUNGEN !

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg

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Die Isolation durchbrechen – Redebeitrag in MA vom 2.11. http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/04/die-isolation-durchbrechen-redebeitrag-in-ma-vom-2-11/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/04/die-isolation-durchbrechen-redebeitrag-in-ma-vom-2-11/#comments Sun, 04 Nov 2012 17:15:13 +0000 Administrator Allgemein No Lager http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/04/die-isolation-durchbrechen-redebeitrag-in-ma-vom-2-11/ Wir sind eine antirassistische Gruppe aus Heidelberg, die Flüchtlinge auf politischer und organisatorischer Ebene unterstützt. Dabei arbeiten wir hauptsächlich mit den Bewohner*innen des Lagers in Sinsheim zusammen. Ebenso wie in anderen Lagern Deutschlands, werden auch in Sinsheim die Bewohner*innen systematisch schikaniert und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Lage und Aufbau des Lagers
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist seit April 1998 für die vorläufige Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis zuständig und betreibt dazu unter anderem in Sinsheim ein offiziell »Gemeinschaftsunterkunft (GUK)« genanntes Lager, in dem momentan über 350 Flüchtlinge und Migrant*innen aus aller Welt leben. Erst im Februar 2012 sind neu aufgestellte Container von bis zu hundert Flüchtlingen bezogen worden. Sie ist damit die größte Unterkunft im Rhein-Neckar-Kreis und eine der größten Baden-Württembergs. Wie die meisten der Isolationslager, liegt auch dieses am Rande der Stadt, als eines der letzten Gebäude im Industriegebiet; direkt an den Bahngleisen, neben einem Bauschuttunternehmen, gegenüber eines Hundeheims. Die Abgeschiedenheit des Lagers führt zur räumlichen Isolation der Bewohner*innen. Insbesondere Schulkindern erschwert das Leben in der Massenunterkunft weit außerhalb der Stadt das Knüpfen und Aufrechterhalten von Freundschaften. Unmittelbar am Stadtrand untergebracht zu sein, bestärkt das von den Behörden gewünschte Gefühl der Ausgrenzung und dient der Kontrolle der Flüchtlinge.

Die Lage der Unterkunft im Industriegebiet an mangelhaft abgesicherten Bahngleisen führte im April 2011 zum Tod eines zweijährigen Kindes: dieses hatte vermutlich an den Gleisen gespielt, als es von einer heranfahrenden S-Bahn erfasst und getötet wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bahngleise nicht gesichert. Erst nach dem tragischen Unfall wurde notdürftig ein Zaun von lediglich 50 Meter Länge errichtet, der ebenfalls nicht abzusichern vermag, dass erneut Kinder durch die Züge fahrlässig gefährdet werden.

Das Lager in Sinsheim besteht aus insgesamt vier zweistöckigen Gebäuden und dem im Februar hinzugekommenen einstöckigen Containerbau. Ein Gebäude dient der Lebensmittel-, Kleidungs- und Taschengeldausgabe und Lagerung, außerdem werden einige der Zimmer im Winter von Obdachlosen bewohnt. Im Gebäude dahinter befinden sich die Büros dort angestellter Sozialarbeiter*innen, sowie ein größerer Raum, in dem Sprachkurse und Hausaufgabenbetreuung stattfinden. Dieser ist jedoch außerhalb der Kurse nicht für die dort lebenden Flüchtlinge nutzbar. Im hinteren Teil und zweiten Stock dieses Gebäudes und eines weiteren sind alleinstehende Frauen, Männer und Familien untergebracht. Ein Gebäude wird komplett von allein stehenden männlichen Flüchtlingen bewohnt.

Eine kurze Darstellung der gravierendsten Probleme im Lager
Lebensmittel werden im Rhein-Neckar-Kreis immer noch in Paketen zwei mal pro Woche ausgegeben. Die Lagerbewohner*innen haben keinerlei Einfluss, welche Lebensmittel sie dabei erhalten; selbst auf Allergien wird lediglich bei Vorlage ärztlicher Diagnosen Rücksicht genommen. Die Qualität der Lebensmittel ist mangelhaft und die Zusammenstellung der Essenspakete wiederholt sich beständig. Gerade dies lässt eine ausgewogene und gesunde Ernährung in keinster Weise zu. Für die Entwicklung von Kindern ist dies besonders gravierend und daher nicht haltbar! Bereits im Juni protestierten viele Bewohner*innen des Lagers gegen die hiesigen Zustände. Sie forderten »Bargeld statt billigen Fraß«. Zuständig hierfür sind die Behörden des Rhein-Neckar-Kreises, welche nach Auskunft Andreas Linders vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg als einer der letzten Landkreise bei der Verteidigung der Lebensmittelpakete gelten. Obwohl diese nachweislich teurer sind als die Vergabe von Bargeld halten die hiesigen Behörden eisern an dieser Praxis fest.

Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und brauchen medizinische und psychologische Betreuung. Davon abgesehen, dass diese selten in ausreichendem Maße gewährleistet wird, ist der beengte Wohnraum eine ständige, zusätzliche Belastung für besonders diese Menschen. Wie wir von den Bewohner*innen erfuhren, bekommen sie trotz mehrerer ärztlicher Attests, Gutachten und ärztlichen Empfehlungen keine Genehmigung, aus dem Lager auszuziehen. Die ärztlichen Schreiben werden von der Lagerleitung und den Behörden regelmäßig ignoriert. Gerade die Wohnsituation in den Sammellagern bedeutet eine enorme psychische Belastung, kann die Traumata verschlimmern oder zu psychischen Krankheiten führen.

Uns wurde mehrfach von der durch die Enge schwer zu ertragenden Wohnsituation erzählt, in der die Flüchtlinge im Lager leben. Viele Familien mit jugendlichen Kindern leiden unter der fehlenden Privatsphäre, da meistens zusammen in einem Zimmer gelebt werden muss. Die Lagerleitung lässt auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Zimmerwechsel zu. Auch dass nur eine Küche pro Stockwerk zur Verfügung steht, trägt oft zu einer Verschärfung der prekären Wohnsituation auf Grund der räumlichen Enge bei. In den Gebäuden mit Familien und alleinstehenden Männern kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Teilweise sind die Küchen unglaublich verdreckt und spärlich ausgestattet, Wasser kann nicht abfließen, da die Rohre veraltet sind.

Zweimal im Jahr gibt es Kleidergutscheine. Diese sind aber nicht flexibel genug einsetzbar. Gerade jüngere Kinder wachsen so schnell, dass sie öfters neue Kleidung benötigen als von der Verwaltung vorgesehen. Zudem müssen die vollen Beträge der Gutscheine bei einem Einkauf ausgegeben werden und es gibt eine Höchstgrenze pro Kleidungsstück, die nicht überschritten werden darf, aber bspw. für eine gute Winterjacke nicht unbedingt ausreichend ist.

Die Bedingungen im Lager
Während mehreren Gesprächen mit den Flüchtlingen dort wurde klar, dass die repressive und diskriminierende Haltung der Lagerleitung eine wesentliche Rolle in der Einschüchterung der Bewohner*innen spielt. Immer wieder wurden wir gebeten, die Informationen und Berichte von den Umständen im Lager, bzw. vor allem die Namen der mit uns vernetzten Flüchtlinge nicht an die Lagerleitung weiterzugeben. Wie in vielen anderen Lagern und Behörden in Deutschland herrscht die Angst einer vorgezogenen Abschiebung bei politischer Aktivität oder auch nur dem öffentlichen Hinweisen auf und Kritisieren von Missständen. Es gibt u.a. Berichte über mit fadenscheinigen Begründungen vorenthaltenes Taschengeld und über diskriminierende Bemerkungen gegenüber den Bewohner*innen seitens der Lagerleitung. Dass dieser psychische Druck, der somit auf die Flüchtlinge ausgeübt wird, zu dem gewünschten Effekt führt, in politischer Passivität zu verharren und selbst ihre gesetzlich festgeschriebenen Ansprüche nicht einzufordern, ist für uns als Unterstützer*innen offensichtlich und deutlich erkennbar.

In vielen Teilen Deutschlands lehnten sich Flüchtlinge in jüngerer Zeit gegen ihre, durch den Staat verordneten, Lebensbedingungen auf. Nach dem tragischen Freitod eines iranischen Flüchtlings in Würzburg begannen neun Lagerbewohner gegen die lang andauernden Asylverfahren und die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften in einen Streik zu treten. Über Monate hielten sie diesen aufrecht, weiteten ihn zu einem Hungerstreik aus und nähten sich die Münder zu. Die streikenden Flüchtlinge hatten mit harschen Repressionen zu kämpfen: mehrfach versuchte die Stadt Würzburg ihr Protestzelt aus der Innenstadt zu drängen, die Ausländerbehörde wollte den Protest einer Mutter brechen, indem sie ihr das Sorgerecht für ihr Kind zu entziehen drohte. Schließlich formierte sich ein Protestmarsch, der von Würzburg nach Berlin zog, um für die Abschaffung der Residenzpflicht zu demonstrieren. Derzeit unterhalten sie ein Protestzelt in Berlin-Kreuzberg und besetzen öffentliche Plätze, um auf ihre Lage und die daraus resultierenden Forderungen aufmerksam zu machen. Nach eigener Aussage werden sie ihren Protest solange fortführen, bis deren Forderungen erfüllt werden.

Während andere Flüchtlinge demonstrieren, bleibt es in Sinsheim ruhig. Dies ist nicht zuletzt auf die Kundgebung und den anschließenden Boykott der Essenspakete im Juni zurückzuführen, welcher durch den Druck der Heimleitung und der Sinsheimer Behörden scheiterte. Diese bedrohten die Flüchtlinge und schüchterten sie ein. Dass sie ihre Grundrechte wahrnahmen, reichte schon aus, um die Heimleitung zu empören. Flüchtlinge berichteten, dass die Teilnehmer der Kundgebung, die man anhand von Fotos in der Zeitung erkannt habe, unter Druck gesetzt worden sind. Es wurde gedroht: »Wenn du Zeit hast zu protestieren, kannst du auch zurück in den Land gehen«. Pläne von Seiten der Flüchtlinge ihren Boykott wieder aufzunehmen, wurden seither verworfen.

Fazit
Schließlich lässt sich festhalten, dass die vom deutschen Staat so stark beschworene Integration der über Jahre in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migrant*innen allein durch die räumliche Isolation dieser Menschen ins Lächerliche geführt wird. Die Isolation der Flüchtlinge durch ihre Unterbringung in den Außenbezirken und Rändern der Städte und Gemeinden bewirkt auch die Isolation der deutschen Bevölkerung und erschwert es dieser, mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten. Die räumliche Trennung der Migrant*innen vom alltäglichen gesellschaftlichen Leben ist gezielte Praxis des institutionellen Rassismus in Deutschland: Migrant*innen sollen abgeschottet leben und die gesellschaftliche Teilhabe möglichst unterbunden werden. So finden alltägliche Diskriminierungen in den Lagern, wie Abschiebungen und die Schikanen der Lagerleitung, nicht öffentlich, sondern im Verborgenen statt. Die oben beschriebenen menschenunwürdigen Bedingungen dienen alle dazu, den Flüchtlingen das Leben in Deutschland als Drangsal erscheinen zu lassen, sie vom Antrag auf Asyl abzuschrecken oder zu einer freiwillige Ausreise zu bewegen.

Das Sinsheimer Lager, dies wollte die Rede in Erinnerung rufen, ist ein Platzhalter. Dieser lässt sich mit anderen Lagern beliebig austauschen, da sich die Bedingungen im Wesentlichen nicht an jenen anderer Isolationslager in Deutschland unterscheiden.

Wir fordern:

  • Die räumliche und soziale Isolierung von Flüchtlingen und Migrant*innen durchbrechen!
  • Keine zentrale und isolierte Massenunterbringung in Lagern für Flüchtlinge! Die Abschaffung von Lagern und von unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylbewerberinnen!
  • »Bargeld statt billigen Fraß!«
  • Die vollkommene Aufhebung der Residenzpflicht und die Bewegungsfreiheit aller Menschen. Wer bleiben will, soll bleiben!
  • Kontakt und Infos: aufgetaucht-hd@posteo.de | aufgetaucht.blogsport.de

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/11/04/die-isolation-durchbrechen-redebeitrag-in-ma-vom-2-11/feed/
    Filmschau »Residenzpflicht« mit Regisseurin García Bergt http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/10/09/filmschau-residenzpflicht-mit-regisseurin-garcia-bergt/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/10/09/filmschau-residenzpflicht-mit-regisseurin-garcia-bergt/#comments Tue, 09 Oct 2012 13:18:14 +0000 Administrator Allgemein [Aktuelle] Termine http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/10/09/filmschau-residenzpflicht-mit-regisseurin-garcia-bergt/ Die Dokumentation wird in Anwesenheit der Regisseurin gezeigt.

    Wer in Deutschland Asyl sucht, wird statt Rechte zuerkannt zu bekommen mit Pflichten empfangen – darunter die sogenannte Residenzpflicht. Residenzpflicht bedeutet, dass sich Betroffene nur innerhalb eines behördlich festgelegten Landkreises bewegen dürfen: bei einem Verstoß drohen der Person Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Diese räumliche Einsperrung anderer ist in Europa einzigartig.
    Die Doku von Denise García Bergt spürt dieser Gesetzesordnung, das für viele Menschen ein Drangsal bedeutet, nach. Sie interviewte Betroffene, die aus erster Hand über die Absurditäten des kafkaesken deutschen Verwaltungsapparates berichten, sowie Menschen, die öffentlich gegen die desaströsen Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Deutschland zu leiden haben, aufbegehren.

    Mi, 24. Oktober | 20 Uhr
    IBW-Keller | Akademiestraße 3, HD-Altstadt (Eingang über Hof)

    Präsentiert von »Aufgetaucht!«, veranstaltet von »Café Freisprung. Tutorium zu Filmanalyse und -kritik«.

    Doku Residenzpflicht

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/10/09/filmschau-residenzpflicht-mit-regisseurin-garcia-bergt/feed/
    Refugee Protest March to Berlin: Start 8. September Würzburg http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/08/30/refugee-protest-march-to-berlin-start-8-september-wuerzburg/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/08/30/refugee-protest-march-to-berlin-start-8-september-wuerzburg/#comments Thu, 30 Aug 2012 22:24:12 +0000 Administrator Allgemein [Aktuelle] Termine Support http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/08/30/refugee-protest-march-to-berlin-start-8-september-wuerzburg/ in solidarity with the action, we advise following pages for information:

    The VOICE Refugee Forum


    Refugee Self Organization/ Tent Action Webpage

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/08/30/refugee-protest-march-to-berlin-start-8-september-wuerzburg/feed/
    Filmdoku „Willkommen in Spechbach“ 18.7. 20h, Café dalang http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/07/05/filmdoku-willkommen-in-spechbach-18-7-20h-cafe-dalang/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/07/05/filmdoku-willkommen-in-spechbach-18-7-20h-cafe-dalang/#comments Thu, 05 Jul 2012 09:19:13 +0000 Administrator Allgemein [Aktuelle] Termine http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/07/05/filmdoku-willkommen-in-spechbach-18-7-20h-cafe-dalang/ Zahid lebt in Spechbach, einer 1800-Seelen-Gemeinde in Baden-Württemberg. Siebzig von ihnen sind, wie er, Flüchtlinge aus Afghanistan oder Pakistan und leben in der Gemeinschaftsunterkunft Schindersklinge. Sie sind die ersten Flüchtlinge in Spechbach – erst seit April 2011 gibt es dort ein Asylbewerberheim.
    Nach Krieg, Verfolgung und Flucht angekommen im sicheren Deutschland begegnen den Asylbewerbern neue Hürden: Bürokratie, Asylbewerberleistungsgesetz, Sprachbarrieren oder manchmal einfach nur die dörfliche Abgeschiedenheit.
    Die Regiesseurin Juana Guschl drehte ihre Dokumentation im Asyllager in Spechbach von April bis Juni 2011. Sie und ein Flüchtling, der auch im Film mitspielt, werden bei der Filmschau anwesend sein.
    Wir werden vor dem Film über die aktuelle Situation im Asyllager in Sinsheim berichten und gerne eure Fragen beantworten.
    Das Café dalang ist im Keller des Instituts für Bildungswissenschaft (Akademiestr. 3, HD-Altstadt)

    Film Spechbach

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/07/05/filmdoku-willkommen-in-spechbach-18-7-20h-cafe-dalang/feed/
    SANS PAPIERS Redebeitrag von aufgetaucht vom 18.06.2012 http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/27/sans-papiers-redebeitrag-von-aufgetaucht-vom-18-06-2012/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/27/sans-papiers-redebeitrag-von-aufgetaucht-vom-18-06-2012/#comments Wed, 27 Jun 2012 15:05:12 +0000 Administrator Allgemein http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/27/sans-papiers-redebeitrag-von-aufgetaucht-vom-18-06-2012/ Redebeitrag Montagskundgebung/-demo

    Wir, die Gruppe „Aufgetaucht!“, freuen uns, dass die Sans Papier heute in Heidelberg sind.
    Wir unterstützen den „Europäischen Marsch der Sans Papiers und Migrant_Innen“ sowie deren Forderungen vollständig und sind begeistert von dem Mut, den diese Menschen hier aufbringen, um für ihre Rechte einzutreten. Sie sind Vorbilder für uns.

    Wir sind eine studentische Flüchtinglingsunterstützer_innen Gruppe aus Heidelberg und möchten die Gelegenheit kurz nutzen, um auf die menschenverachtende Umgangsweise mit Flüchtlingen aufmerksam zu machen, die tagtäglich in Deutschland, und in diesem Moment auch etwa 30 km von uns entfernt passiert: im Flüchtlingslager Sinsheim.

    Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ist seit April 1998 für die vorläufige Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis zuständig und betreibt dazu unter anderem in Sinsheim ein offiziell „Gemeinschaftsunterkunft (GUK)“ genanntes Lager, in dem momentan über 300 Flüchtlinge und Migrant_Innen aus aller Welt leben. Damit ist es die größte Unterkunft im Rhein-Neckar-Kreis und eine der größten in Baden-Württemberg.

    Wie die meisten der Isolationslager, liegt auch das Lager in Sinsheim außerhalb der Stadt, als eines der letzten Gebäude im Industriegebiet. Direkt an den Bahngleisen, neben einem Bauschuttunternehmen, gegenüber eines Hundeheims. Die mangelhafte Absicherung der Bahngleise führte im April 2011 zum Tod eines zweijährigen Kindes.

    Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Probleme im Lager Sinsheim: die Bewohner_innen bekommen vorgefertigte Essenspakete mit immer selbem Inhalt, die zum Einen eine ausgewogene, gesunde Ernährung verhindern, zum Anderen die Bewohner bevormunden und eine Selbstbestimmung im Hinblick auf Ernährung ausschließen. Hinzu kommt die Unterbringung von ganzen Familien oder sich gänzlich unbekannten Menschen in viel zu kleinen Zimmern: jedem Asylbewerber stehen dem Gesetz nach 4,5 qm Wohnraum zu. Völlig unhygienische Zustände in sanitären Anlagen und Gemeinschaftsküchen, die mit etwa 8 Kochplatten für bis zu 60 Menschen zudem völlig unzureichend sind, sind der Regelfall. An Bargeld stehen den Bewohner_Innen 40 € monatlich zur Verfügung. Es gibt kaum Sprachkursangebote und fast keine Beschäftigung, arbeiten darf sowieso fast niemand.

    Sommerfest, 15.06.2012
    Vergangenen Freitag, am 15.06.2012 fand ein Sommerfest im Lager statt, das von der Lagerleitung und der Stadt Sinsheim für die Flüchtlinge organisiert wurde. Es wurden zahlreiche Vertreter der Stadt und des für Sinsheim zuständigen Landratsamtes eingeladen.
    Im Vorfeld hat die Lagerleitung die Flüchtlinge gebeten, für diesen Anlass traditionelles Essen aus ihrem Herkunftsland vorzubereiten, wofür sie ausnahmsweise Geld bekommen haben, um die Lebensmittel dafür einkaufen zu können. Einmal im Jahr kommen zuständige Politiker ins Lager Sinsheim und bekommen dort ein Scheinbild vermittelt.
    An diesem Morgen war ein Boykott der Essenpakete von Seiten der Flüchtlinge geplant gewesen, den sie bereits am Dienstag der vorangegangen Woche begonnen hatten. Es kam nicht zu diesem Boykott, da die Lagerleitung den Flüchtlingen Falschaussagen, wie z.B. diejenige, dass ein Boykott illegal sei, mitgeteilt hatte. Einzelne, von den Obrigkeiten als Initiatioren Verstandene, wurden zu Lagerleitung und Rathaus zitiert und wurden mit „Konsequenzen“ bedroht. Diese Art von Umgang mit Flüchtlingen ist in Sinsheim kein Einzelfall, zahlreich beschwerten sich Bewohner_Innen in der Vergangenheit darüber, dass sie von der Lagerleitung mit ihren Anliegen nicht ernst genommen werden würden, willkürlich wird Einzelnen sogar das bisschen Taschengeld von 40 € vorenthalten, offen rassistische Äußerungen á la „Wenn es dir hier nicht gefällt, geh doch zurück in dein Land“ sind an der Tagesordnung und auch bei einer vor zwei Wochen stattfindenden Kundgebung in der Innenstadt Sinsheims erfuhren Teilnehmende im Nachhinein Repression.
    Unter den 120 bis 150 Flüchtlingen und Besuchern, die am Sommerfest teilnahmen, herrschte ausgelassene Stimmung und das Angebot wurde von einigen sichtlich willkommen, als Ablenkung vom schnöden Lageralltag, entgegen genommen. Ein großer Teil lehnte die Teilnahme am Sommerfest jedoch ab: Viele waren an dem Tag nicht im Lager, sind in ihren Zimmern geblieben, oder haben das Spektakel aus der Ferne betrachtet. Zudem gab es eine inszenierte Führung für einige Vertreter_innen der Stadt durch das Lager, wobei zunächst natürlich lediglich die erst vor Kurzem gebauten, noch sehr sauber und gepflegt aussehenden Container des Lagers betreten wurden. Es wurde ausschließlich auf die vielen neuen Waschmaschinen und den guten Zustand der Küchen, WCs und Badezimmer hingewiesen. Zwei Mitglieder von „Aufgetaucht!“ waren dabei und bekamen mit, wie es dann doch noch zu einer Besichtigung des Männergebäudes kam, welches das am heruntergekommenste Gebäude im Lager ist. Dieses war für die Führung selbstverständlich nicht vorgesehen. Die Gesichter der Vertreter sprachen für sich, als man die Gemeinschaftsküche betrat. Der die Führung leitende Herr Winkler, Vorgesetzter der Lagerleitung, rechtfertigte den unzumutbaren Zustand damit, dass dies die Schuld der Flüchtlinge sei, denn wenn einer nicht putzen würde, würde es der nächste auch nicht tun und somit käme es zu diesem Zustand. Das diese Darstellung völlig verkürzt ist, muss nicht näher erläutert werden. Als die Frage aufkam, weswegen man nur einen Herd für 40 Personen hätte, war die Antwort, dass man ja nicht für jede Person einen Herd hinstellen könne. Es wurde danach versucht, die Besucher schnell wieder hinaus zu lotsen, jedoch war einer der Flüchtlinge bereit, den Vertretern sein Zimmer zu zeigen, in dem er mit zwei weiteren Männern wohnt und in dem jede Nacht einer auf dem Boden schlafen muss. Den Besuchern wurden gezielt Informationen vorenthalten, wie z.B., dass bis zu fünf Personen in einem Zimmer wohnen und es keinen den Bewohner_Innen zugänglichen Gemeinschaftsraum gibt.
    Wir von „Aufgetaucht!“ waren an diesem Tag als passive Beobachter am Ort des Geschehens, denn die Lagerleitung, sowie die mit dieser kooperiende christlich-missionarische Gruppe „SAM international“ hatten im Voraus versucht, uns als Buhmänner darzustellen und behauptet, wir hätten die Flüchtlinge zum Essenspaketboykott angestiftet. Das ist aber nie der Fall gewesen.
    Morgen Mittag besuchen die hier anwesenden Sans Papier das Lager Sinsheim, worüber die Bewohner_innen und auch wir als Gruppe dankbar sind. Es ist zu hoffen, dass sich durch die zunehmende Öffentlichkeit, die das Lager Sinsheim aktuell erfährt, die Lage dort endlich verbessert und den Flüchtlingen menschenwürdige Rahmenbedingungen für ein Leben in Deutschland gegeben werden.

    Brecht die Isolation von Flüchtlingen!
    Lasst uns zusammen dafür Sorge tragen, dass Menschen wie Menschen behandelt werden, unabhängig von Nationalität und Aussehen!
    Jeder von uns ist verantwortlich!

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/27/sans-papiers-redebeitrag-von-aufgetaucht-vom-18-06-2012/feed/
    [Sinsheim] Zwischen Abschiebung und Isolation. Den rassistischen Konsens durchbrechen http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/sinsheim-zwischen-abschiebung-und-isolation-den-rassistischen-konsens-durchbrechen/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/sinsheim-zwischen-abschiebung-und-isolation-den-rassistischen-konsens-durchbrechen/#comments Fri, 08 Jun 2012 14:48:37 +0000 Administrator Allgemein No Lager http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/sinsheim-zwischen-abschiebung-und-isolation-den-rassistischen-konsens-durchbrechen/ Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 100 Menschen gegen die desaströsen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Sinsheim. Rund 50 Flüchtlinge aus dem Lager beteiligten sich an der Kundgebung. Sie forderten die Abschaffung der Essenspakete und die Einführung von Bargeld, die Erlaubnis zu Arbeiten und die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe.

    Rede von Aufgetaucht! | Kraichgauer Stimme | Rhein-Neckar-Zeitung

    Bereits vor Beginn der Kundgebung versuchte die Polizei den antirassistischen Protest zu gängeln. Mit einem Einsatzwagen postierte sie sich unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim und kontrollierte vereinzelt Menschen, die dort eintreten wollten. Alarmiert wurde die Polizei bereits Tage vorab durch Frau Benz, die Lagerleitung, die angab, dass mit der Teilnahme von Hunderten von Flüchtlingen an der Kundgebung zu rechnen sei. Gerade auf Flüchtlinge wirkt ein solches Polizeiaufgebot einschüchternd und abschreckend. Denn diese erfuhren zu großen Teilen Misshandlungen und Verfolgung durch die Polizei und anderen staatlichen Institutionen, sowohl in ihren jeweiligen Herkunftsländern, als auch in Deutschland. Damit bewiesen die Sinsheimer Behörden durch dieses Vorgehen nicht nur mangelnde Feinfühligkeit gegenüber den Flüchtlingen. Zugleich trat hier offener Rassismus zu Tage: die Furcht vor einer massenhaften Ansammlung von Flüchtlingen in der Innenstadt.
    Dennoch startete die Kundgebung später äußerst positiv. Mit Sprechchören und Transparenten schritten zahlreiche Flüchtlinge auf die Kundgebung zu und verliehen ihrem Unmut Ausdruck. Sie forderten die Abschaffung der Essenspakete und das Recht auf ihre Selbstbestimmung ein. Vier Bewohner aus dem Heim schilderten eindrücklich ihre schwierige Lebenssituation, in welche sie gezwungen werden. Sie prangerten die planmäßigen Demütigungen durch deutsche Behörden an, die sie zu Menschen zweiter Klasse abstempeln, denen Grund- und Bürgerrechte verwehrt bleiben. Als Beispiele wurden hierbei die unzureichende medizinische Versorgung, sowie die Bevormundung durch die Ausgabe von Essenspaketen und einem monatlichen Taschengeld von 40 Euro, das die Weiterbildung durch zusätzliche Sprach- und Berufsbildungskurse verunmöglicht, erläutert Die bestehenden kostenlosen Kursangebote sind in Zahl und Qualität unzureichend, so wird den Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe institutionell erschwert. Gezielt richteten sich die Forderungen vor allem an die politisch Verantwortlichen auf allen institutionellen Ebenen, von Kreistag bis Landesregierung. Die Sinsheimer Bürger_Innen wurden aufgerufen, nicht wegzuschauen. Denn das zweitgrößte Flüchtlingslager Baden-Württembergs ist vielen Bürger_Innen nicht bekannt oder schlicht gleichgültig. So wiesen einige anwesende Lokalpolitiker_Innen auf die Tatsache hin, dass dieses »Sammellager« von der Stadt Sinsheim selbst nicht verhindert wurde und wenige Bürger_Innen bis jetzt zivilgesellschaftliches Engagement an den Tag legten, um die Situation im Lager zu ändern und sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge einzusetzen. Vorbei schlendernde Bürger_Innen schauten und hörten interessiert zu als die Flüchtlinge sprachen.
    Unterstützt wurden die Bewohner_Innen des Lagers durch Rex Osa, ehemaliger Lagerbewohner und Vertreter von »The Voice«, einer Flüchtlingsselbstorganisation. Er stellte die nationale Einwanderungspolitik in einen europäischen Zusammenhang und erläuterte, inwiefern heutige Flüchtlingsströme in den Nachwirkungen der Kolonialgeschichte des alten Europas wurzeln. Gleichzeitig forderte er jedoch von ihnen ein, sich selbst aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenssituation zu beteiligen, denn ohne ihre aktive Teilhabe sei jeglicher Protest zum Scheitern verurteilt. In Redebeiträgen stellten sich die Initiative »Aufgetaucht!« und Ulrike Duchrow, Vertreterin des Flüchtlingsrats Baden-Württembergs, hinter die Forderungen der Bewohner_Innen der Unterkunft und betonten, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

    »Bargeld statt billigem Fraß« forderte ein Transparent ein. Zusammen mit einem Essenspaket, das ein Flüchtling aus dem Lager mitbrachte, verdeutlichte es eindrücklich die miserablen Bedingungen, die im Lager gang und gäbe sind. Es sei »unglaublich, dass dieser Fraß Monat für Monat gegessen werden muss«, so eine Passantin. Unter den Lebensmitteln fand sich gezuckerter Fruchtnektar, Nudeln und Reis, sowie ein wenig Gemüse. Von Abwechslung oder ausgewogener Ernährung kann nicht die Rede sein.
    Zu den zahlreichen Transparenten, die u.a. die Schließung der Lager forderten, kam noch eine Fotoausstellung hinzu, die die Zustände im Lager abbildete. Die Fotos hinterlassen einen trüben Eindruck vom Alltag der Flüchtlinge. Graue Bauten inmitten eines am Stadtrand gelegenen Industriegebiets, umringt von einem Bauschuttunternehmen und Hundezwingern. Es ist nur folgerichtig, das Menschen, die in dieser Einöde auf Jahre hin in Ungewissheit leben müssen, die Schließung dieses Lagers fordern.

    Die Gruppe »Aufgetaucht!« freut sich sehr, dass so viele Flüchtlinge an dem Protest teilnahmen. Für zukünftige Aktionen erhoffen wir uns weiterhin eine größere Beteiligung gerade auch durch Lagerbewohnerinnen, die vereinzelt zur Kundgebung mitkamen, sowie durch die Sinsheimer Bevölkerung.

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/sinsheim-zwischen-abschiebung-und-isolation-den-rassistischen-konsens-durchbrechen/feed/
    Brief der Solidarität an die iranischen Streikenden http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/brief-der-solidaritaet-mit-den-iranischen-streikenden/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/brief-der-solidaritaet-mit-den-iranischen-streikenden/#comments Fri, 08 Jun 2012 10:03:40 +0000 Administrator Support http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/08/brief-der-solidaritaet-mit-den-iranischen-streikenden/ Liebe Mitstreiter/innen,

    seit den ersten Tagen eures Hungerstreiks verfolgen wir, eine antirassistische Gruppe aus Heidelberg, euren politischen Kampf gegen das rassistische Lagerregime in Deutschland.Wir möchten euch zu Anfang unseres Briefes unsere volle Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Ihr fordert die Anerkennung als politische Flüchtlinge. Für uns liegt es auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erklärung, euch diese Anerkennung zuzugestehen – als Menschen, die aus einem Land geflohen sind, in dem die Verfolgung und Hinrichtung von Regimegegner/innen und Unangepassten an der Tagesordnung stehen. Als antirassistisch arbeitende Gruppe haben wir feststellen müssen, dass eure Erfahrung, eure Lebenssituation leider im ganzen Bundesgebiet von Menschen geteilt wird: die rassistische Behandlung von Asylbewerber/innen durch deutsche Gesetze sowie ausführende Ämter findet überall statt. Diese strukturelle Demütigung wird von der Mehrheit der Bevölkerung, wenn überhaupt wahrgenommen, billigend toleriert oder erfährt offenen Zuspruch. Auch in Baden-Württemberg, wo wir mit Bewohner/innen von Lagern politisch zusammen arbeiten und gegen die diskriminierenden Lebensbedingungen kämpfen, werden Menschen, die Zuflucht suchen, systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und psychisch krank gemacht. Euren Protest gegen die unmenschlichen Lagerbedingungen, gegen die rassistischen Gesetze in diesem Land unterstützen wir gänzlich, ob er sich nun gegen die Residenzpflicht oder Essenspakte, jahrelanges Warten beim Asylverfahren oder die menschenverachtende Unterbringung in Sammellagern richtet. Wir fordern eure Anerkennung als politische Flüchtlinge! Wir fordern das Bleiberecht für alle ein! Und wir fordern die Abschaffung von Lagern und von unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylbewerber/innen! Wir wünschen euch viel Kraft und Mut in eurem weiteren Kampf. Wir werden euren Protest weiterhin verfolgen und hoffen auf stetig wachsende Unterstützung für euch.

    Solidarische Grüße, von Aufgetaucht! – Initiative gegen die Illegalisierung von Migrant/innen e.V.

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    Dokumentarfilm Residenzpflicht ¦ 12.6.12, Klub_K http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/dokumentarfilm-residenzpflicht/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/dokumentarfilm-residenzpflicht/#comments Wed, 06 Jun 2012 21:29:06 +0000 Administrator [Aktuelle] Termine http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/dokumentarfilm-residenzpflicht/ Im Rahmen des Festivals zeigen wir den gerade neu erschienenen Film von Denise Garcia Bergt:
    In den letzten 10 Jahren kämpften Gruppen von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht und fordern deren Abschaffung. Sie protestieren gegen die Isolation in welcher sie gezwungen sind zu leben und fordern ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit. Der Film zeigt den Einfluss der Agentur Frontex und ihren ausgeklügelten Kontrollapparat an den Außengrenzen von Europa, die deutsche Sortierung und Verteilung von Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften, das koloniale Erbe und den Alltagsrassismus. Im Anschluss an den Film wird es die Möglichkeit zur Diskussion geben sowie Informationen zur aktuellen Lagersituation im Rhein-Neckar-Kreis.

    Um 19h im Klub-k im Karlstorbahnhof. Wir freuen uns auf euer Kommen!

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    http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/dokumentarfilm-residenzpflicht/feed/
    Redebeitrag auf der Sinsheimer Kundgebung http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/redebeitrag-auf-der-sinsheimer-kundgebung/ http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/redebeitrag-auf-der-sinsheimer-kundgebung/#comments Wed, 06 Jun 2012 17:49:00 +0000 Administrator Allgemein No Lager http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/06/redebeitrag-auf-der-sinsheimer-kundgebung/ Lage und Aufbau des Lagers
    Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ist seit April 1998 für die vorläufige Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis zuständig und betreibt dazu unter anderem in Sinsheim ein offiziell „Gemeinschaftsunterkunft (GUK)“ genanntes Lager, in dem momentan über 400 Flüchtlinge und MigrantInnen aus aller Welt leben. Erst im Februar 2012 sind Mitte 2011 aufgestellte Container von bis zu hundert Flüchtlingen bezogen geworden. Damit ist es die größte Unterkunft im Rhein-Neckar-Kreis und eine der größten in Baden-Württemberg. Wie die meisten der (Isolations-)Lager, liegt auch das Lager in Sinsheim außerhalb der Stadt, als eines der letzten Gebäude im Industriegebiet. Direkt an den Bahngleisen, neben einem Bauschuttunternehmen, gegenüber eines Hundeheims.

    Die mangelhafte Absicherung der Bahngleise führte im April 2011 zum Tod eines zweijährigen Kindes: dieses hatte vermutlich an den Gleisen gespielt, als es von einer heranfahrenden S-Bahn erfasst und getötet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Lager nicht umzäunt. Mittlerweile sind zwei Zäune errichtet worden: ein Zaun um das Lager, der jedoch eine breite Öffnung zur Straße frei lässt, sowie ein notdürftiger Zaun direkt vor den Bahngleisen, der ebenfalls nicht abzusichern vermag, dass nicht wieder Kinder auf den Gleisen von einem Zug mitgerissen werden. Kinder werden hier weiterhin fahrlässig gefährdet.

    Der von den meisten im Lager lebenden Menschen genutzte Weg in die Stadt oder zum Lager ist durchsetzt mit Schlaglöchern und unbeleuchtet. Viele LKWs sind dort unterwegs um Waren an – oder abzuliefern. Das bedeutet eine zusätzliche Bedrohung und Angst für die Menschen und vor allem die Eltern jüngerer Kinder. Was es für die Schulkinder bedeutet, soweit außerhalb der Stadt in einer Massenunterkunft zu wohnen, ist leicht vorstellbar. In der Stadt lebende Freunde wollen sie wohl äußerst selten auch mit Erlaubnis ihrer Eltern in dem Lager besuchen kommen. Entfernt der Wohngebiete untergebracht zu sein, bestärkt natürlich das (von den Behörden gewünschte) Gefühl der Ausgrenzung und dient der Kontrolle der Flüchtlinge.

    Das Lager in Sinsheim besteht aus insgesamt vier zweistöckigen Gebäuden und dem im Februar hinzugekommenen einstöckigen Containerbau. Ein Gebäude dient der Lebensmittel-, Kleidungs- und Taschengeldausgabe und Lagerung, außerdem werden einige der Zimmer im Winter von Obdachlosen bewohnt. Im Gebäude dahinter befinden sich die Büros dort arbeitender Sozialarbeiter, sowie ein größerer Raum, in dem Sprachkurse und Hausaufgabenbetreuung stattfinden. Dieser ist jedoch außerhalb der Kurse nicht für die dort lebenden Flüchtlinge nutzbar. Im hinteren Teil und zweiten Stock dieses Gebäudes und eines weiteren sind alleinstehende Frauen, Männer und Familien untergebracht. Ein Gebäude wird komplett von allein stehenden männlichen Flüchtlingen bewohnt.

    Die Bedingungen im Lager
    Während mehreren Gesprächen mit den Flüchtlingen dort wurde klar, dass die repressive und diskriminierende Haltung der Lagerleitung eine wesentliche Rolle in der Einschüchterung der Bewohner_Innen spielt. Immer wieder wurden wir gebeten, die Informationen und Berichte von den Umständen im Lager, bzw. vor allem die Namen der mit uns vernetzten Flüchtlingen nicht an die Lagerleitung weiterzugeben. Wie in vielen anderen Lagern und Behörden in Deutschland herrscht die Angst einer vorgezogenen Abschiebung bei politischer Aktivität oder auch nur dem öffentlichen Hinweisen auf und Kritisieren von Missständen. Es gibt u.a. Berichte über mit fadenscheinigen Begründungen vorenthaltenes Taschengeld und über diskriminierende Bemerkungen gegenüber den BewohnerInnen seitens der Lagerleitung. Dass dieser psychische Druck, der somit auf die Flüchtlinge ausgeübt wird, zu dem gewünschten Effekt führt, in politischer Passivität zu verharren und selbst ihre gesetzlich festgeschriebenen Ansprüche nicht einzufordern, ist für uns als UnterstützerInnen offensichtlich und deutlich erkennbar.

    Eine verkürzte Darstellung der gravierendsten Probleme im Lager
    Lebensmittel werden im Rhein-Neckar-Kreis immer noch in Paketen zwei mal pro Woche ausgegeben, die sich die Flüchtlinge nicht einmal selbst (z.B. über eine Wahlliste) auswählen können. Davon abgesehen, dass die Lebensmittel auch für alleinstehende Menschen oft unzureichend sind, ist diese Situation gerade auch für Familien und vor allem deren Kinder nicht haltbar, wenn nicht gar fahrlässig und gesundheitsgefährdend. Die Flüchtlinge berichten über sich immer wiederholenden Fraß und auch über nicht selten abgelaufene Haltbarkeitsdaten. Die Behörden hier sind z.B. zuständig dafür, dass es in Sinsheim, anders als in Heidelberg, immer noch Lebensmittelpakete gibt. Obwohl diese nachweislich teurer sind als Gutscheine. Auch das diskriminierende Gutscheinesystem ist unwesentlich besser, es erlaubt den Flüchtlingen nur in bestimmten Läden und beschränkt Waren einzukaufen. Deshalb fordern wir Bargeld für die Flüchtlinge, um selbstbestimmt entscheiden zu können, wo und was sie einkaufen.
    Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und brauchen medizinische und psychologische Betreuung. Davon abgesehen, dass diese selten in ausreichendem Maße gewährleistet wird, ist der beengte Wohnraum eine ständige, zusätzliche Belastung für besonders diese Menschen. Trotze mehrerer ärztlicher Attests und Gutachten und expliziten ärztlichen Empfehlungen, außerhalb des Lagers in eine Einzelwohnung umzuziehen, bekommen traumatisierte BewohnerInnen des Lagers keine Genehmigung, aus dem Lager auszuziehen, wie wir von den BewohnerInnen erfuhren. Die ärztlichen Schreiben werden größtenteils ignoriert von Lagerleitung und zuständigen Behörden. Gerade aber die Wohnsituation in den Sammellagern macht psychisch krank oder trägt zur Verschlechterung des Krankenstands bei!
    Uns wurde mehrfach von der durch die Enge schwer zu ertragenden Wohnsituation erzählt, in der die Flüchtlinge im Lager leben. Viele Familien mit jugendlichen Kindern leiden unter der fehlenden Privatsphäre, da meistens zusammen in einem Zimmer gelebt werden muss. Die Lagerleitung lässt auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Zimmerwechsel zu. Auch dass nur eine Küche pro Stockwerk zur Verfügung steht, trägt oft zu einer Verschärfung der prekären Wohnsituation auf Grund der räumlichen Enge bei. In den Gebäuden mit Familien und alleinstehenden Männern kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Teilweise sind die Küchen unglaublich verdreckt und spärlich ausgestattet, Wasser kann nicht abfließen, da die Rohre veraltet sind. Ebenso sind die Toiletten unhygienisch und kaum benutzbar.
    Zwei mal im Jahr gibt es Kleidungsgutscheine. Diese sind aber nicht flexibel genug einsetzbar. Gerade jüngere Kinder wachsen so schnell, dass sie öfters neue Kleidung benötigen als von der Verwaltung vorgesehen. Zudem müssen die vollen Beträge der Gutscheine bei einem Einkauf ausgegeben werden und es gibt eine Höchstgrenze pro Kleidungsstück, die nicht überschritten werden darf, aber bspw. für eine gute Winterjacke nicht unbedingt ausreichend ist.

    Fazit
    Wir kommen zu unserem Fazit: Die vom deutschen Staat so stark beschworene Integration der über Jahre in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migrant_Innen wird allein durch die räumliche Isolation dieser Menschen ins Lächerliche geführt. Die Isolierung der Flüchtlinge durch ihre Unterbringung in den Außenbezirken und Rändern der Städte und Gemeinden bewirkt auch die Isolierung der deutschen Bevölkerung und erschwert es dieser, mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten. Die räumliche Trennung der Migrant_Innen vom alltäglichem gesellschaftlichen Leben ist gezielte Praxis des institutionellen Rassismus in Deutschland: Migrant_Innen sollen abgeschottet leben und möglichst wenig beziehungsweise keinen Kontakt zur Bevölkerung aufbauen können. So können alltägliche Diskriminierungen in den Lagern, wie Abschiebungen und die Schikanen der Lagerleitung nicht öffentlich und heimlich stattfinden. Die oben beschriebenen menschenunwürdigen Bedingungen dienen alle dazu, den Flüchtlingen das Leben in Deutschland so ungemütlich wie nur möglich zu machen, es dient der Abschreckung potenzieller AsylantragsstellerInnen und sie erhöhen die Chancen, dass sich die Flüchtlinge zu einer freiwilligen Ausreise bewegen lassen. Sie sind bewusst diskriminierend und rassistisch und deshalb nicht hinnehmbar.

    Die deutsche Flüchtlingspolitik ist rassistisch – als wie viel wertvoller dem deutschen Staat deutsche BürgerInnen im Gegensatz zu Flüchtlingen erscheinen, lässt sich in Zahlen ausdrücken: lediglich etwa 60% Prozent des Hartz IV Satzes beträgt der derzeitige, seit 1993 nicht erhöhte Leistungssatz für Asylbewerber_innen.

    Die Bedingungen im Sinsheimer Lager unterscheiden sich nicht wesentlich von vielen anderen Lagern in allen möglichen Teilen des Bundesgebiets. Wie schlecht und unertragbar Flüchtlinge ihre Situation in deutschen Sammellagern selbst empfinden, haben Lagerbewohner im März und April diesen Jahres in Würzburg gezeigt. Dort hielten 9 iranische Flüchtlinge einen über zweiwöchigen Hungerstreik gegen die lang andauernden Asylverfahren und die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften ab. Lediglich das Versprechen der PolitikerInnen, die Asylanträge der Hungerstreikenden nochmals neu zu bearbeiten, war Ergebnis der mutigen Aktion der Flüchtlinge.

    Wir sprechen uns hiermit für die Abschaffung des Lagers und die Unterbringung der Flüchtlinge in menschenwürdigen Wohnungen aus. Bis dahin fordern wir strukturelle Verbesserungen.

    Wir fordern:
    Die räumliche und soziale Isolierung von Flüchtlingen und MigrantInnen durchbrechen!
    Keine zentrale und isolierte Massenunterbringung in Lagern für Flüchtlinge! Die Abschaffung von Lagern und von unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylbewerberinnen!
    Bargeld statt Essenspakete!
    Die vollkommene Aufhebung der Residenzpflicht und die Bewegungsfreiheit aller Menschen. In Deutschland und weltweit !

    Die Verantwortung für die Lager in Baden-Württemberg liegt seit über einem Jahr bei der rot-grünen Regierung, die sich mit Versprechen schmückt, die unhaltbare Lebens- und Wohnsituation der Flüchtlinge zu verbessern. Auch nach Sinsheim kamen vor gut einem Jahr VertreterInnen verschiedener Parteien, schauten sich das Lager an und wollten die Missstände dort schnellstmöglich verbessern. Geändert hat sich bis heute – nichts. Das Anbringen der infrastrukturell erforderlichen Straßenlaternen zum Lager sollte an dieser Stelle eigentlich besser nicht erwähnt werden, um die Besuchsaktion nicht komplett zu entblößen! Deshalb möchten wir heute massiv und vehement an die Politikerinnen des Landkreises, der Landesregierung und auch an die StadtpolitikerInnen Sinsheims appellieren: übernehmen Sie Verantwortung in ihrer Funktion und setzen Sie sich für eine menschenwürdige Behandlung derjenigen Menschen ein, die Hilfe mit am dringendsten benötigen!
    Wir bitten auch die Sinsheimer Bevölkerung: schauen Sie nicht weg, sondern zeigen Sie zivilgesellschaftliches Engagement und machen Sie mit uns auf die nicht hinnehmbare Situation der Flüchtlinge in Sinsheim aufmerksam!

    Wir fordern die Verantwortlichen der Landesregierung, des Kreistags sowie die Stadtpolitikerinnen nochmals dazu auf, den Forderungen nachzukommen. Zusammen mit den BewohnerInnen des Lagers wurde ein Forderungskatalog erstellt, der die Unterschriften vieler BewohnerInnen trägt. Gerne übergeben wir ihnen diesen, damit sie sich diesem annehmen können. Und wir möchten keine leeren Versprechungen, sondern Veränderungen, Verbesserungen und Ergebnisse!

    Kontakt und Infos: aufgetaucht-hd@posteo.de / aufgetaucht.blogsport.de

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